Datenschutz bei Videoeinsatz

Offene und verdeckte Videoüberwachung

Ob Fahrstühle, Einkaufszentren, Betriebsgelände, Parkplätze oder Cafés – viele Bereiche des täglichen Lebens werden per Videokamera überwacht. Dabei kann eine Videoüberwachung mit einem Eingriff in grundgesetzlich geschützte Rechte verbunden sein und somit Haftungsrisiken für die verantwortliche Stelle bergen, sofern die Überwachung unbefugt erfolgt.

Jede Erfassung von Bilddaten einer Person tangiert das Persönlichkeitsrecht bzw. die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen. Denn der Betroffene hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Objekt einer Beobachtung gemacht zu werden.

Eine unbefugte Videoüberwachung kann Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche nach zivilrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, § 22 Kunsturhebergesetz) begründen sowie gegebenenfalls die Verhängung von Bußgeldern und Strafen, z.B. nach §§ 43, 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen. Um diese Haftungsrisiken zu minimieren, ist eine sorgfältige Vorabprüfung der Kameras notwendig.

Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, wie z.B. Schulen, Behörden oder durch die Polizei ist dabei anders zu bewerten als eine Videoüberwachung durch Unternehmen oder Einzelpersonen. Öffentliche Stellen dürfen nur dann Überwachungskameras einsetzen, wenn dies in Bundes- oder Landesgesetzen speziell geregelt ist. Der Videoeinsatz bei nicht-öffentlichen Stellen (also Unternehmen der Privatwirtschaft) richtet sich hingegen vor allem nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).  

Bei der Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen ist zu beachten, dass eine Videoüberwachung von Personen durch nicht-öffentliche Stellen gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn sie entweder aufgrund einer Rechtsgrundlage erlaubt ist oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Das BDSG bietet hierfür drei mögliche Rechtsgrundlagen:

  • § 6b BDSG für Videosysteme in öffentlich zugänglichen Räumen
  • § 28 BDSG für Videoeinsatz in nicht-öffentlich zugänglichen Räumen
  • § 32 BDSG für die spezielle Videoüberwachung von Beschäftigten

Berlin

datenschutz nord GmbH

Jan-Christoph Thode, Volljurist

Prokurist

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Bremen

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Oliver Stutz, Volljurist

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Köln

Heike Wedekind

datenschutz süd GmbH

Heike Wedekind, Volljuristin

Justiziarin

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Würzburg

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Geschäftsführer

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