datenschutzBR – Das Datenschutz-Managementsystem für Betriebsräte

Mit dem seit Juni 2021 geltenden Betriebsrätemoderniersierungsgesetz und dem neuen § 79a BetrVG gibt es eine wichtige Gesetzesänderung für Betriebsräte und Arbeitgeber, denn diese Regelung stellt nunmehr klar: Betriebsräte selbst sind keine datenschutzrechtlich verantwortlichen Stellen, sondern unselbstständiger „Teil“ des Unternehmens – datenschutzrechtlich gesehen.

Dies führt zu einem erheblichen Regelungsbedarf und zusätzlichem Dokumentationsaufwand und birgt darüber hinaus auch ein gewisses Konfliktpotenzial. Mit datenschutzBR bieten wir Ihnen eine unkomplizierte und ganzheitliche Lösung für die Erfüllung Ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten.

Wie sollen die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden?

Die neue gesetzliche Regelung stellt die Betriebsparteien vor enorme Herausforderungen und birgt zudem ein gewisses Konfliktpotenzial. Zwar ist nun hinsichtlich der Frage, wer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich ist, Rechtssicherheit geschaffen worden. Aber Betriebsräte agieren für gewöhnlich gegenüber Arbeitgebern selbstständig und weisungsfrei. Wie also kann diesen Pflichten in der Praxis nachgekommen werden, ohne die Unabhängigkeit des Betriebsrats und die Vertraulichkeit der Betriebsratsarbeit zu gefährden?

Das betrifft insbesondere folgende Punkte:

• Dokumentation im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT)
• Etablierung von Löschfristen und datenschutzkonforme Datenlöschung
• Datensicherheit durch technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
• Beantwortung von Betroffenenanfragen und Sicherstellung der Betroffenenrechte
• Umgang mit Datenpannen
• Sensibilisierung und Schulung der Betriebsratsmitglieder zum Datenschutz

Warum die genannten Punkte problematisch sind, lässt sich am Beispiel der Dokumentation im VVT verdeutlichen: Gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO sind Arbeitgeber als verantwortliche Stellen verpflichtet, Verarbeitungstätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, in einem VVT zu dokumentieren. Dies gilt auch für die Tätigkeiten von Betriebsräten, sofern diese im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit personenbezogene Daten verarbeiten. Doch wer dokumentiert die Verarbeitungstätigkeiten des Betriebsrats? Inwieweit ist der Arbeitgeber hier weisungsbefugt? Und wer darf die Dokumentation einsehen? 

Diese Fragen stellen sich insbesondere bei Verarbeitungstätigkeiten, bei denen sensible Daten von Mitarbeitenden verarbeitet werden und wenn Betriebsräte zur Geheimhaltung gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet sind.